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Weltweit wollen Regierungen sicherstellen, dass die Steuerpflichtigen ihre Einkommen und Vermögen einschliesslichlich die im Ausland gelegenen Werte korrekt ausweisen. Um die Einhaltung der Vorschriften durch die Steuerpflichtigen überprüfen zu können, haben zahlreiche Staaten bilaterale und multilaterale Vereinbarungen betreffend Informationsaustausch geschlossen, welche die systematische und regelmässige Übermittlung steuerrelevanter Daten von einem Land ans andere vorsehen.

Der Informationsaustausch mit den USA betreffend US-Steuerpflichtige ist nachfolgend unter “FATCA” näher beschrieben, derjenige betreffend UK-Steuerpflichtige mit Vermögenswerten bei Finanzdienstleistern in UK Crown Dependencies oder Offshore Territorities unter “UK CDOT”.

Die Schweiz hat gegenüber dem Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes bekräftigt, dass sie den von der OECD und den G20-Staaten entwickelten Standard für einen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in 2018 implementieren will. Eine Gruppe so genannter „early adopters” will mit Informationsaustausch bereits im September 2017 beginnen. Näheres siehe unter “OECD”.

Information Exchange Regimes

Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist ein U.S.-amerikanisches Bundesgesetz, das ausländische Finanzinstitute (foreign financial institutions, “FFI”) verpflichtet, Informationen über Konti mit U.S.-Bezug (“U.S. accounts“) der amerikanischen Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) zu melden. Ziel von FATCA ist es, U.S.-Steuerpflichtige davon abzuhalten, Steuern zu hinterziehen durch Beizug von Finanzinstituten ausserhalb der USA.

Sehr zahlreiche Regierungen haben mit den USA Abkommen über die erleichterte Umsetzung von FATCA bereits abgeschlossen. Die Schweiz hat dabei das so genannte Modell 2 gewählt, bei dem die Finanzinstitute die Kontoinformationen direkt an den IRS übermitteln, wogegen sich umliegende Länder (z.B. Deutschland, Italien und Liechtenstein) für das Modell 1 entschieden haben, bei dem die Informationen der Finanzinstitute via einheimische Behörde an den IRS fliessen.

Weltweit muss jedes Finanzinstitut prüfen und entscheiden, ob und allenfalls in welcher Kategorie es FATCA unterliegt, ob es sich im FATCA-Portal registrieren muss, und - je nach Land - ob es ein so genanntes FFI agreement mit dem IRS abzuschliessen hat. Schweizer Finanzinstitute sind durch das FATCA-Gesetz vom 27. September 2013 verpflichtet, die Vorschriften des U.S.-Steuerrechts zu erfüllen, soweit das FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA keine ausdrücklich abweichenden Bestimmungen vorsieht. Kernpflichten eines Finanzinstituts sind die Identifikation und Dokumentation der von ihm geführten U.S.- Konti (einschliesslich Kontoinhaber), die Erhebung einer Quellensteuer und die jährliche Datenübermittlung an den IRS.

Das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland (UK) hat mit seinen Crown Dependencies (Isle of Man, Guernsey, Jersey) und sieben seiner Overseas Territories (Cayman Islands, Gibraltar, Montserrat, Bermuda, Turks und Caicos Islands, British Virgin Islands, Anguilla) Abkommen betreffend den automatischen Informationsaustausch geschlossen. Deren normativer Gehalt basiert auf den FATCA-Abkommen, welche die genannten Gebietskörperschaften mit den USA getroffen haben.

Diese UK CDOT-Abkommen verpflichten die in den Crown Dependencies bzw. Overseas Territories gelegenen Finanzinstitute in gleicher Weise wie die Vorgaben zur Umsetzung von FATCA gegenüber den USA, nämlich zur Identifikation, Dokumentation und jährlichen Meldung der relevanten Daten über Kontoinhaber und über Kontrollberechtigte an passiven NFFE mit Wohnsitz in UK.

Die Meldepflichten beginnen zwar erst in 2016, doch werden sie die Daten der Kalenderjahre 2014 und 2015 mit umfassen, weshalb sofortiges Handeln geboten ist.

Der neue globale OECD Standard zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) betreffend Finanzkonti bezweckt, in den teilnehmenden Ländern die Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung einzudämmen und so die Erosion der Steuerbasis zu stoppen. Die Staaten werden verpflichtet, untereinander Finanzinformationen über inländische Konti auszutauschen, an denen Personen mit Wohnsitz im Ausland berechtigt sind. Der Austausch erfolgt standardisiert, jährlich und automatisch, somit ohne Erfordernis spezifischer Amts- oder Rechtshilfebegehren.

Der OECD Standard definiert insbesondere auch, welche Kontoinformationen auszutauschen sind, welche Institutionen der Meldepflicht unterliegen und welche Arten von Konti sowie Kundenbeziehungen betroffen sind. Zu den meldepflichtigen Kontoinformationen zählen Kontosaldi sowie vielfältige Kapitaleinkünfte einschliesslich Zinsen, Dividenden, Bruttoveräusserungserlöse und Zahlungen aus Rückgabe von Schuldtiteln.

Rund 50 Länder arbeiten auf einen ersten Informationsaustausch im September 2017 hin, und zahlreiche weitere werden 2018 folgen. Der Bundesrat hat hierzu dem Parlament am 5. Juni 2015 zwei Botschaften zugeleitet.  -  Die erste betrifft das von der Schweiz im Oktober 2013 unterzeichnete multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Dieses Übereinkommen sieht einen Informationsaustausch in den drei Formen automatisch, spontan und auf Ersuchen vor.  -  Die zweite Vorlage ist ein Entwurf für ein Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (“AIA-Gesetz”). Diese betrifft die "Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten" (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA), die am 19. November 2014 von der Schweiz unterzeichnet wurde und durch ein Bundesgesetz in das schweizerische Landesrecht umzusetzen ist. Gestützt auf diesen Entwurf können Schweizer Finanzinstitute die erforderlichen Umsetzungsarbeiten bereits heute an die Hand nehmen.

Die OECD hat im August 2015 die erste Ausgabe ihres "CRS Implementation Handbook" publiziert. Dieses unterstützt insbesondere die involvierten Behörden bei der Umsetzung der OECD-Standards, ist aber auch für betroffene Finanzintermediäre von Nutzen. Dies gilt insbesondere auch für die Antworten auf häufige Fragen (FAQ's), die der OECD seitens der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltungen gestellt werden. Das Handbuch soll regelmässig mit Updates versehen werden.

Abgeltungssteuern

Die Schweiz hat mit einzelnen Ländern (z.B. Grossbritannien, Österreich, USA) und mit Gruppen von Ländern (z.B. EU) Abgeltungssteuerabkommen getroffen, durch welche lückenhaft besteuerte Steuerpflichtige der betreffenden Länder von diesen nachbesteuert und Schweizer Finanzinstitute verpflichtet werden, auf den Kapitalerträgen von Inlandkonti der Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Ausland eine Quellensteuer zu erheben und an die ausländische Steuerbehörde abzuführen. IER bietet derzeit in diesem Bereich keine Beratungsdienste an, wird das Angebot bei entsprechender Nachfrage aber ausbauen.

Im Nachgang zur Revison 2012 der FATF-Empfehlungen und im Hinblick auf die kommende FATF-Länderprüfung bereitet die Schweiz weitere Verschärfungen der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vor.

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI (FATF) teils per 1. Juli 2015 und teils per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören eine (im OR verankerte) Pflicht zur Identifizierung von Inhaberaktionären, die Unterstellung qualifizierter Steuervergehen unter die strafbaren Vortaten zu Geldwäscherei, die Ausdehnung von Sorgfaltspflichten auf nationale Politisch Exponierte Personen (PEP) sowie auf PEP bei internationalen Organisationen, die Unterstellung von Händlern unter bestimmte Sorgfaltspflichten, wenn sie im Rahmen eines Handelsgeschäfts mehr als 100‘000 Franken in bar entgegennehmen, sowie verschiedene Änderungen des Meldewesens.

Geldwäscherei/KYC

Gestützt hierauf und auf verschiedene Praxiserfahrungen hat die FINMA ihre GwV-FINMA einer Totalrevision unterzogen (SR 955.033.0). Neben zahlreichen Verschärfungen von Sorgfalts- und Organisationspflichten  -  zum Beispiel durch Einführung einer neuen Pflicht zur Feststellung der Personen („Kontrollinhaber“) mit wirtschaftlicher Berechtigung ab 25% von Stimmen oder Kapital an einer nicht börsenkotierten Gesellschaft  -  sieht die Vorlage auch gewisse Erleichterungen vor, etwa für die Herausgabe von Zahlungsmitteln.

Die Schweizerische Bankiervereinigung hat die entsprechende Revision ihrer “Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken” von 2008 (VSB 08) abgeschlossen. Als wichtigste Neuerung sieht die VSB 16 die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten („Kontrollinhaber“) bei operativ tätigen juristischen Personen und Personengesellschaften vor. Als Kontrollinhaber gelten Personen mit 25% oder mehr Stimm- oder Kapitalbeteiligung oder Personen, welche die faktische Kontrolle über eine Gesellschaft innehaben. Bestehen keine solchen Kontrollinhaber, wird subsidiär der Geschäftsführer festgestellt. Die neue VSB 16 wird auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Im Dezember 2014 publizierte die Schweizerische Bankiervereinigung ihre revidierten Richtlinien über die Behandlung kontakt- und nachtrichtenloser Vermögenswerte bei Schweizer Banken (“Narilo-Richtlinien”), die per 1. Januar 2015 in Kraft traten und den Banken teilweise neue Pflichten auferlegen.

Wichtigste Neuerung ist die Unterscheidung zwischen Nachrichtenlosigkeit im Sinne der Bankenverordnung und Kontaktlosigkeit, die laut Richtlinie ereignisbezogen eintritt, wenn der Kunde oder sein Bevollmächtigter keinen Kontakt zur Bank hält und die Bank den Betreffenden nicht kontaktieren kann. Die Schweizerische Bankiervereinigung stellt für die Suche Berechtigter nach kontaktlosen Vermögenswerten eine zentrale Anlaufstelle ein, die beim Schweizerischen Bankenombudsmann geführt wird und wo die Banken die Daten kontaktloser Kunden jährlich melden müssen.

Am 1. März 2013 traten die Revisionen des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (KAG) und der zugehörigen Verordnungen (KKV und KAKV-FINMA) in Kraft, gefolgt von neuen Verhaltensregeln betreffend Protokollierungspflichten, die per 1.1.2014 in Kraft traten. Die Neuerungen betreffen insbesondere auch den Vertrieb sowie die Publikationspflichten betreffend auferlegte Gebühren und Kosten.

Die Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) hat diese Neuerungen in ihre Verhaltensregeln vom 7. Oktober 2014 und in die ergänzenden Richtlinien integriert. Die FINMA hat diese Selbstregulierung der SFAMA als Mindeststandard mit differenzierter Gültigkeit für alle Bewilligungsträger nach dem KAG anerkannt.

Die revidierten Verhaltensregeln traten per 1. Januar 2015 in Kraft, mit einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 für die Arbeiten zur Anpassung bestehender Verträge. Die betroffenen Marktteilnehmer sind gehalten, die jederzeitige Einhaltung der massgebenden Regulierungen sicherzustellen.

Im Gefolge von Finanzkrise und verschiedenen Bankenskandalen hat fast weltweit ein starker Trend zu zunehmend strikterer Regulierung der Finanzmärkte eingesetzt, teils stark fokussiert auf Verstärkungen des Konsumentenschutzes. So unterliegen etwa Banken und Vermögensverwalter immer schärferen Vorgaben zur Information der Kunden.

Die Schweiz agiert in diesem Transitionsprozess an vorderster Front und arbeitet derzeit an einer grundlegenden Neuausrichtung ihres Finanzmarktrechts. Nach den Vorstellungen des Bundesrates sollen dabei auch ein neues Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und ein neues Finanzinfrastrukturgesetz (FINIG) den Kundenschutz verstärken und die verschiedenen Anbieter von Finanzdienstleistungen möglichst einheitlichen Anforderungen unterstellen. Die Vernehmlassungen zu den beiden Vorlagen sind teils stark ablehnend ausgefallen. Gestützt darauf hat der Bundesrat seine Botschaften zum FIDLEG und zum FINIG, die er am 4. November 2015 dem Parlament zugeleitet hat, inhaltlich stark verschlankt.

Finanzmarktregulierung

2004 verabschiedete die EU ihre Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (“Markets in Financial Instruments Directive“, MiFID) mit dem Ziel, die Regulierungen der Mitgliedstaaten des EWR (EU zuzüglich Island, Norwegen und Liechtenstein) zum Finanzdienstleistungssektor zu harmonisieren.

Die Richtlinie verpflichtet die Staaten, ihren Finanzinstituten namentlich auch die Bewertung von Eignung und Angemessenheit ihrer Beratungsdienste, die Kategorisierung der Kunden nach ihrem Anlegerschutzbedürfnis, eine transparente und angemessene Kundeninformation und Berichterstattung und „best execution“ von Kundenaufträgen vorzuschreiben. Im Gegenzug soll das grenzüberschreitende Erbringen von Finanzdienstleistungen im EWR-Binnenmarkt erleichtert werden.

Im Juni 2014 publizierte die EU mit MiFID II ihre Richtlinie zur Aktualisierung von MiFID. Mit diesem Revisionsprojekt soll das EU-Finanzmarktrecht vom bisherigen prinzipienbasierten zu einem regelbasierten Regime wechseln. Der materielle Gehalt der Änderungen ist imposant. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Ländergesetze bis im Juni 2016 anpassen und die neuen Vorschriften per Januar 2017 in Kraft setzen.

MiFID II wird die Wertschöpfungskette auch für Finanzinstitute ausserhalb des EWR stark verändern, soweit sie Kundenbeziehungen mit Personen aus dem EWR pflegen.

Im August 2013 publizierte die FINMA ihr überarbeitetes Rundschreiben betreffend Aufsichtsregeln zum Marktverhalten im Effektenhandel. Dieses konkretisiert die börsengesetzlichen Vorgaben zu aufsichtsrechtlichg unzulässigem Marktverhalten, insbesondere das Verbot des Ausnützens von Insiderinformationen und der Marktmanipulation. Die verschärften Vorschriften traten am 1. Oktober 2013 in Kraft. Sie enthalten auch Bestimmungen zur internen Organisation der FINMA-beaufsichtigten Akteure, einschliesslich Banken, Versicherungen, Effektenhändler, Fondsleitungen und Börsen.

Zusätzlich zu den hier skizzierten Bereichen bestehen vielfältige weitere Regulierungen, denen die Finanzmarktteilnehmer unterworfen sind. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, damit wir Sie bei deren Implementierung unterstützen oder Sie gegebenenfalls an spezialisierte Dritte weitervermitteln können.